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Solidarität mit den Zivilklausel-BefürworterInnen in Konstanz!

10. Oktober 2011

„[…] dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird”

So lautet die Zivilklausel an der Universität Konstanz, wie sie 1991 in einem Senatsbeschluss zustande kam und trotz der Versuche der Universitätsleitung, den Passus geheimzuhalten, vor kurzem wiederentdeckt wurde. Hintergrund war damals der zweite Golfkrieg, der als erster großer Konflikt nach dem Kalten Krieg jede Illusion zunichte machte, dass durch die nunmehr weltweite Umspannung der Welt mit dem kapitalistischen Wirtschaftsystem endlich Frieden einkehren würde, nachdem die mannigfachen sogenannten Stellverteterkriege das Reden von einem Kalten Krieg recht zynisch hatten erscheinen lassen.

So empört diese Zivilklausel auch klingt, so sehr daraus die Stirn spricht, die der Nutzbarmachung ziviler Einrichtungen für das „Erfinden eines neuen Tod[es]“(W. Borchert) geboten werden soll, so sehr muss sie aber mit dem Leben erfüllt werden, dass sie beschützen will, soll sie wirksam Rüstungsforschung an der Universität verhindern, wie sie jetzt in Konstanz droht. ASTRIUM heißt die Tochterfirma eines der größten Rüstungsunternehmen auf der Welt, dem europäischen multinationalen Konzern EADS, die nun mit der Universität Konstanz einen sogenannten Vorkooperationsvertrag abgeschlossen hat und auch in der gesamten Region in Bildungseinrichtungen die blutbefleckten Finger im Spiel hat(1).

Zu Recht kritisiert der u-AStA und der Jugendverband solid Konstanz diese Kooperation und machen in obigem Video vor Erstsemestern auf den gesamten Problemkomplex der zivilen Forschung aufmerksam, erklären aber auch den Zusammenhang, in dem sogar solche Selbstverpflichtungen unter dem billigen Vorwand der angeblich drohenden Verletzung der „Freiheit der Forschung“ umgangen werden, nur um Fördergelder, Drittmittel und Kooperationsverträge einzuheimsen. Unter dem Motto „Öffentliche Gelder für Öffentliche Bildungseinrichtungen“ wird eine komplette Finanzierung des Bildungswesens gefördert, die nicht mehr auf private, gönnerhafte Finanzspritzen angewiesen sind, die gewisse Grundlagenforschung  von den Gnaden von Firmen und Stiftungen abhängig machen. Hinzu kommt die auch grundgesetzlich verpflichtende(1) „Friedensfinalität“(2) von Forschung an öffentlichen Hochschulen und Universitäten, die Rüstungsforschung verbietet und die Verwendung von sogenannter Grundlagenforschung für militärische Projekte verhindern soll.

Für die Zivilklausel-UnterstützerInnen in Gießen und in ganz Deutschland können diese Menschen ein gutes Beispiel für öffentlichkeitswirksame Auftritte und fundierte Agitation sein; einmal im Kampf für die Einführung einer Zivilklausel, das andere Mal auch für den aktiven Erhalt einer solchen, sollte sie erst in die Grundordnung oder per Senatsbeschluss eingeführt worden sein!

Hiermit erklären wir uns also solidarisch mit den Unterstützern der seit nunmehr 10 Jahre existierenden Zivilklausel an der Universität Konstanz und werden auch in ihrem Sinne unseren Kampf entschlossen weiterführen. Zu schließen sei im gleichen Geiste wie in dem der Erklärung von solid(1)

FRIEDEN VOR PRESTIGE

FRIEDEN VOR PROFIT

(1) Artikel auf dem Blog des solid Jugendverbandes Konstanz

(2)E. Dennigers Zivilklauselstudie (findet ihr bei den Links unter PDF Broschüren)

(3) Artikel in der u-AStA Zeitung Info Nr.3 2011

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