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Bis auf weiteres bleibt vom Arbeitskreis nur noch dieser Blog

Der Antrag auf eine Urabstimmung zur Zivilklausel ist gescheitert - bis auf weiteres wird vom Arbeitskreis Zivilklausel nur noch dieser Blog betrieben.

Hochschulen für den Frieden!

6. März 2012

Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden!

Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012

Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.
Gerade in globalen Krisenzeiten: Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen. Die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie der Bedingungen von Frieden, die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung, zivile Konfliktbearbeitung und Völkerverständigung, internationale Abrüstung sowie die Konversion von Kriegs- in Friedensproduktion sind dringende Aufgaben, auch für die Wissenschaft. Diese muss für eine nachhaltige und humane Entwicklung und menschenwürdige Gestaltung der Lebensbedingungen weltweit  eintreten. Die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen  von privaten Geldgebern gerade aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs verdrängt die intellektuellen Bemühungen  einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit.
Bundesweit stößt die Indienstnahme von Forschung und Lehre für den Krieg zunehmend auf das Engagement von Hochschulaktiven für eine Wissenschaft, die zu einer zivilen, sozialen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt. Am KIT in Karlsruhe, an der Uni Köln, der FU Berlin und der Uni Frankfurt haben sich bei Urabstimmungen deutliche Mehrheiten der Studierenden für eine strikt zivile und friedenschaffende Orientierung der Wissenschaft (Zivilklausel) ausgesprochen; mehrere Hochschulen haben Zivilklauseln. Die Universität Bremen hat ihre Zivilklausel  gerade gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens bekräftigt.
Wir rufen bundesweit zu vielfältigen Aktionen zwischen dem 1. Mai und den 8. Mai auf, zu öffentlichen Veranstaltungen, Seminaren, Aufklärungs- und Protestaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionen mit Politik und Universität über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen können alle kooperativ für eine humane und zivile Gestaltung der Welt lernen, forschen und arbeiten.

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„Dual Use“ und darüber hinaus…eine kleine Einstimmung auf den geplanten Vortrag von Wolfgang Liebert

4. Januar 2012

Im Folgenden eine kleine Einstimmung auf den kommenden Vortrag von Dr. Wolfgang Liebert von der TU Darmstadt am 25.1.2012 um 19:00 im Margarete-Bieber-Saal in Gießen Ludwigstraße 34.

Gießen. Seit wir versucht haben, in Gießen erneut die Diskussion um die Einführung einer Zivilklausel anzustoßen und in begrenztem Maße damit auch einige Erfolge verbuchen konnten, mussten wir feststellen,  dass ein  Thema besonders die Gemüter erregt und die Debatte um Grenzziehungen angeführt hat: Dual-Use.

Kurz und auch verkürzt gesagt, handelt es sich bei  als „Dual-Use“ bezeichneten Vorgängen und Gütern um Forschung und die  Ergebnisse von Forschung, die sowohl für zivile, als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können, bzw. der Entwicklung beider Bereiche zu gute kommen (sollen). Wenn wir sagen: „Forschung und deren Ergebnisse“ folgen daraus auf den ersten Blick zwei Problemfelder: 1. Woran wird mit welcher Intention geforscht und wie muss man im Sinne einer Zivilklausel darauf reagieren? 2. Welche politische Dimension hat die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in einem Land, dass sowohl im Export, als auch in der Rüstungsausfuhr in den Weltranglisten ganz oben steht und schon öfter wegen dem Handel mit als autoritär und rückständig geltenden Systemen in die Kritik geriet?

Die zweite Frage sei vorangestellt, hat die jüngste Entwicklung doch gezeigt, dass es recht einfach ist, sich ohne großes Stöbern eine Position dazu zu bilden. Zum einen hat die Bundesregierung viel Aufsehen damit erregt, in jüngster Vergangenheit staatlich eingefädelte Waffendeals mit verschiedenen als instabil oder autoritär geltenden Staaten anzuleiern (erinnert sei hier an die militärischen Grenzpatrouillenboote für Angola und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien). Zum anderen hat die Bundesregierung versucht, in der Europäischen Union die Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter zu lockern, scheiterte aber bisher damit am Widerstand anderer Länder.

Fast zur gleichen Zeit, beinahe zum Beweis ihrer Unfähigkeit, musste die Bundesregierung auf eine kleine Nachfrage der Grünen Fraktion im Bundestag antworten, dass die Ausfuhr von Internetsicherheitsgütern, die auch unter Dual-Use fallen (da sie sowohl zur Überwachung, als auch zur Sicherung eingesetzt werden können) nicht detailliert kontrolliert werde und somit der Export in Länder wie Jemen, Syrien, Ägypten, Iran usw. nicht ausgeschlossen sei. Es gilt also etwas abgeändert der Satz: „Deutsche Software, deutsches Geld, überwachen mit in aller Welt.“

Wie sieht es aber mit dem ersten Problemfeld aus? Im ersten Augenblick ist man gewillt, jegliches Urbarmachen ziviler Ergebnisse und Forschungen für militärische Zwecke als „Missbrauch“ oder „Zweckentfremdung“ zu brandmarken. Allerdings und hier folgen wir Dr. Wolfgang Lieberts Argumentation, sollte man hier nicht das Pferd von hinten aufzäumen: Dual-Use ist seiner Definition nach weniger ein technisches Potential, das von militärischen und wirtschaftlichen Interessen vereinnahmt wird, als vielmehr eine gezielte Art der Forschungsausrichtung, in der  Grundlagenforschung für beides betrieben wird: Zivile UND militärische Nutzung.

Geschichtlich ist diese Zweiteilung laut Liebert seit dem Ende des 2. Weltkriegs auszumachen, als die aufgeblähten Forschungsbereiche des Militärs nicht eingestampft, sondern ausgelagert werden sollten. Diese erst in Amerika und Japan praktizierte Methode fand dann aber recht schnell nach dem  Fall des eisernen Vorhangs Eingang in die gesamtdeutsche Forschungs-, Bildungs- und Militärpolitik. So merkte schon 1992 Norbert Lammert an: „„Jedenfalls können wir nicht so tun, als seien wir von der Entwicklung in den USA nicht betroffen. Der Zusammenschluss von Boeing und McDonnell zeigt ja, dass man sich dort erhebliche Einsparungen in der Entwicklung wie in der Produktion von einer Zusammenführung des zivilen und militärischen Geschäfts erhofft.“

Besonders prominent ist dabei die Forschung im nuklearen Bereich. Als Reaktion auf diese Politik kann auch die Zivilklausel des Karlsruher Kernforschungszentrums gelten, das nunmehr zusammengeschlossen mit der Universität um diese zu kämpfen hat.

Liebert fährt fort und definiert die alleinige technische Potentialität als „Ambivalenz“, die allerdings meist in Mischformen mit der „Dual-Use“-Politik auftritt. Diese Ambivalenz findet sich unserer Meinung nach vor allem in dem jüngsten Phänomen, in dem Grundlagenforschung mit auch nur angenommenen militärischen und „terroristischen“ Interessen zusammenfällt. Wir reden hier von der Kontroverse um das modifizierte H1N1 Virus, dessen träge Version bereits im Jahre 2006 die Hälfte der Infizierten sterben ließ. Unabhängig voneinander entwickleten nun zwei Forscherteams ein neues, viel aggressiveres H1N1, das sich wie ein üblicher Schnupfen verbreitet. Wohlgemerkt um jetzt schon gegen einen Virus ein Gegenmittel zu finden, von dem man noch nicht voraussagen kann, in welche Richtung es mutiert, nur um die Möglichkeit zu schaffen, gerade dieses Virus in die Welt zu setzen ist schon sehr paradox. Aber es stimmt, was Dürrenmatt in seinen „Physikern“ sagen lässt: „Ist es einmal da, gibt es kein Zurück mehr“. Umso wichtiger ist die gesellschaftliche Kontrolle über Forschung und Wissenschaft… und deren Ergebnisse.

Was also tun? Zusätzlich zu der Aufgabe, in konkreten Fällen auch konkret Stellung zu beziehen, muss die Dual-Use-Politik auch politisch bekämpft werden. Die „einen ins Töpfen, die andern ins Kröpfchen“, das Aussortieren der guten und schlechten oder nicht so nutzbaren Forschungen macht wenig Sinn, geht am eigentlichen Problem vorbei: Der (Wissens-)Produktion für Kriege. Damit müssen diese Kriege und die Motivationen dafür auch ins Blickfeld geraten: Wer führt diese Kriege warum und welche Rolle spielen dabei geostrategischer Dünkel, Wirtschafts- und Handelsinteressen oder die ebenfalls in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr verankerte Sicherung des Zuganges zu Rohstoffen? Alles Beweggründe für Interventionen, die vom Völkerrecht nicht gedeckt sind.

Unsere Aufgabe muss also zum einen sein, die Intention hinter „Dual-Use“ aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und zum zweiten muss eine Diskussion um die Funktion, den Zweck dieser Forschung entfacht werden: Krieg in seinem heutigen Auftreten, die Rüstungsindustrie, die Verbesserung von Kontrolle, Aufstandsbekämpfung und der Wahrung einer zweifelhaften Sicherheit, die mit immer weniger Freiheit vergolten wird. Was noch dazu kommt: Die selbstvergessene Forschung, die ihre Freiheit dergestalt versteht, frei den Auftraggeber wählen zu können und frei von gesellschaftlicher Verantwortung und Kritik an herrschenden Zuständen agiert, muss umgewandelt werden in fortschrittliche Wissensproduktion für den Menschen in seiner Umwelt, nicht für Geld, Macht oder Krieg.

Nächste Veranstaltung in Marburg am 7.12.2011

28. November 2011

Liebe Zivilklauselbewegte,

im Anhang die Einladung und der Auftakt zu der nächsten Zivilklauselveranstaltung in Marburg am 7.12. in der Biegenstraße 14 (Raum 110) um 19:00. Der Vortrag wird vorraussichtlich aufgenommen!

Interventionsforschung. Die Geisteswissenschaften und die „Armee im Einsatz“

Etliche Geistes- und Sozialwissenschaftler erforschen hierzulande westliche Militärinterventionen mit dem Ziel, diese zu optimieren. Federführend ist hierbei das „Netzwerk Interventionskultur“, das sich aus Angehörigen verschiedener namhafter akademischer Institutionen zusammensetzt. Vertreten sind der Sonderforschungsbereich 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ der FU Berlin (SFB 700), das Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg, die Arbeitsstelle Interventionskultur der Universität Oldenburg sowie der maßgeblich von der Bundeswehr gestaltete Studiengang „Military Studies“ der Universität Potsdam. Wie die Protagonisten des Netzwerks schreiben, geht es ihnen explizit nicht darum, zu diskutieren, ob „internationale Einmischung legitim ist oder nicht“, sondern Politikberatung für den Erfolg der Einmischung zu leisten: „Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass Interventionen, wenn sie neue, bessere Gesellschaftsformen hinterlassen sollen, … nicht nur aus politischer und militärischer Perspektive untersucht werden müssen, sondern auch aus einer soziologischen: Wenn Gesellschaften ‚gebaut’ werden sollen, sollten Gesellschaftswissenschaftler sich dafür interessieren.“ Die Transformation der Bundeswehr in eine global agierende Eingreif- und Besatzungstruppe steht für die Vertreter des Netzwerks folgerichtig ebenfalls nicht zur Debatte – liefert die „Intervention“ ihrer Ansicht nach doch die „Sinnstiftung für die neue Armee der Bundesrepublik Deutschland“.

Anhand des „Netzwerks Interventionskultur“ wird der Referent Peer Heinelt zeigen, wie tief die in den zitierten Äußerungen zum Ausdruck kommende neokolonialistische Attitüde bereits im Wissenschaftsbetrieb und insbesondere in der sogenannten Friedens- und Konfliktforschung verankert ist.

Peer Heinelt ist Politologe und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com. Er arbeitet als freier Autor und lebt in Frankfurt am Main.

„Akademiker in die Armee“ Kleiner Bericht über den Vortrag am 21.11.2011

24. November 2011

Gießen. Langsam füllte sich am Montag dieser Woche die in Erwartung weniger Teilnehmer aufgestellten Stuhlreihen im Café Amélie, bis dann schließlich, wenige Minuten nach angekündigtem Beginn mehr als befürchtet und weniger als erhofft Platz genommen hatten, um Michael Schulze von Glaßer zuzuhören, der schon lange vor Beginn der Veranstaltung gekommen war um noch Gespräche zu führen und sich auf seinen Vortrag vorzubereiten.

Nach einem kurzen Einstieg von Alan Ruben van Keeken vom AK Zivilklausel, der die häufigen Auftritte der Bundeswehr im Rahmen von Jobbörsen und Informationsveranstaltungen für SchülerInnen und Abiturienten im Gießen und Umgebung thematisierte(Rund 20 Studiengänge bietet die Bundeswehr laut einem Artikel der Gießener Zeitung bei Informationsveranstaltugen an) und für eine Aktionseinheit zwischen Zivilklauselbewegung und den Initativen gegen das Engagement der Bundeswehr(Bundeswehr raus aus Schulen/Bundeswehr wegtreten) an Schulen warb, konnte der eigentliche Vortrag beginnen. Weiterlesen …

Vortrag „Akademiker in die Armee“ vom 21.11.2011 zum Nachhören und Runterladen

22. November 2011

 

Für alle die, die nicht da waren! Ein ausführlicher Bericht vom Vortrag folgt in Kürze.

Artikel zu der kommenden Veranstaltung am 21.11.2011 in der Gießener Zeitung(Online Ausgabe)

17. November 2011

Hier der Artikel in der Gießener Zeitung und noch einige aktuelle, interessante Sachen zum Nachdenken:

Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsrelevanten Gütern(darunter fallen auch eine ganze Reihe „Dual-Use“ Waren, erleichtern.–> http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7A501E20111106

Die Bundesregierung hat keinen Plan, wohin Sicherheitstechnik exportiert wird:–> http://netzpolitik.org/2011/bundesregierung-hat-keinen-plan-wer-uberwachungstechnik-exportiert/

Dokumentiert: Die Abschlusserklärung des Zivilklauselkongresses in Tübingen am 28/29.10.2011

12. November 2011

Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28. und 29.10.2011

Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich – diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Die Teilnehmenden des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28./29.20.2011.