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Denn sie wissen (nicht) was sie tun – Zivilklauselfarce im Senat

15. Januar 2014

(Gießen). 5 Wochen sind mittlerweile vergangen, seit im Studierendenparlament der Antrag auf ein Urabstimmung zu den diesjährigen Hochschulwahlen mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Wie von mehreren Seiten schon dargestellt wurde, spielten die Jungsozialisten dabei eine delikate Rolle, waren sie doch die einzige  große Liste, die sich dem Antrag nicht anschloss und die Abstimmung entgegen sonstiger Verfahrensweise „frei“ gab.(Mehr Informationen)

Zudem brachte sie mehrheitlich Argumente vor, warum eine solche Urabstimmung nicht sinnvoll sei – ja selbst gegen die Notwendigkeit einer Zivilklausel an der JLU überhaupt sprachen sie an – und ließen sich für die Feststellung, an der JLU würde keine „ausschließlich militärische Forschung“ betrieben werden, vom Präsidenten höchstpersönlich Brief und Siegel geben.

Ganz ohne Zivilklausel geht’s nicht

Offensichtlich scheinen die Jungsozialisten aber doch ein wenig Angst zu haben, dass das Thema komplett untergeht oder dass die Informationen über ihr zweifelhaftes Verhalten zu den Studierenden durchdringen könnte, die sie ja schließlich wählen sollen (und viele Juso-Wählerinnen und Wähler sind Fans einer zivilen und friedlichen Uni!). Denn: schon während der verhängnisvollen Sitzung am 5.Dezmeber ließ sich ein Juso-Parlamentarier nicht nehmen, dem Vertreter des AK Zivilklausel vorzuschlagen, doch ohne Urabstimmung einfach in den Senat zu gehen, bzw. zusammen mit dem AStA an einer Lösung zu arbeiten. Gut nachvollziehbar lehnten die unterstützenden Listen und auch der AK Zivilklausel ab – ohne Urabstimmung würde das Thema nie eine Chance haben a) die Studierenden zu erreichen und b) Druck auf die Senatorinnen und Senatoren auszuüben.

Und bist du nicht willig – so brauch ich Gewalt…

Doch wie es fast abzusehen war – angesichts dieses gönnerhaften Angebots – sollten die Jusos nicht (auf)hören. Auf der nächsten Sitzung des universitären Senats, des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Universität, wurde zu Beginn – ohne Absprache mit den anderen studentischen Senatsmitgliedern (UniGrün – eigene Koalition! Und Für Solidarität und Freie Bildung) – die Einfügung des Tagesordnungspunktes „Senatskommission zur Zivilklausel“ beantragt.

Jetzt also, nachdem sie die Zivilklausel-Urabstimmung abgelehnt hatten und mit ihren Argumenten die Notwendigkeit einer Zivilklausel für die Uni Gießen überhaupt in Frage gestellt hatten, da schienen sie sich zu denken: es wäre doch toll, diese Forderung, die NICHT im eigenen Programm steht, zumindest zu versuchen in die Tat umzusetzen. Ohne Unterstützung der anderen Listen, ohne breite Mobilisierung der Studierenden und schließlich – ohne die Urabstimmung.

Antrag abgelehnt

Ob es nun Naivität oder politisches Kalkül war, das abgestraft wurde – der Antrag wurde auf jeden Fall abgelehnt. Die Jusos müssen verstehen, dass sie an dieser Stelle nicht durch Hinterzimmergespräche und ohne die Unterstützung der Studierenden vorankommen. Dass sie nicht alle Befürworterinnen und Befürworter der Zivilklausel in StuPa und außerhalb verprellen können, um dann zu versuchen, sich allein die Lorbeeren einzuheimsen.  Oder – was noch viel wahrscheinlicher ist: Bei den sicher anstehenden Nachfragen an Wahlständen zumindest sagen zu können, dass man es versucht habe.

Es geht aber nicht nur ums bloße versuchen, darum eine Ausrede für eine Fehlentscheidung in der Vergangenheit zu haben, es geht auch nicht um machtpolitisches Kalkül. Es geht um die Frage, ob an der Universität Gießen endlich die Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft angestoßen wird. Das geht nicht ohne die Studierenden und das geht nicht im Alleingang – weder im Senat, noch im StuPa, noch auf dem Campus.

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