Pressemitteilung verschiedener Hochschullisten zur Abstimmung über eine Urabstimmung im Studierendenparlament am 5.12.2013

Pressemitteilung des Arbeitskreis Zivilklausel an den Gießener Hochschulen und der Listen UniGrün, Unsere Uni., Demokratische Linke und sds.dielinke Gießen

Urabstimmung zur Zivilklausel – jetzt oder nie!

Die Debatte um die sogenannte Zivilklausel ist in den letzten Jahren eine der kontroversesten der Hochschulpolitik in Deutschland gewesen. Jene Diskussion über das Für und Wider von an Universitäten und Hochschulen betriebener Rüstungsforschung hat ein großes Medienecho hervorgerufen und unzählige Stellungnahmen provoziert. So ist es mittlerweile keinem hochschulpolitischen Akteur mehr möglich, zu dieser Frage keine Meinung zu haben oder das Thema als unwichtig abzutun.

Auch wir, die Listen UniGrün, Unsere Uni., Demokratische Linke und sds.dielinke Gießen, sowie der Arbeitskreis Zivilklausel an den Gießener Hochschulen sehen es als geboten an, im Rahmen der kommenden Hochschulwahlen eine Urabstimmung zur Zivilklausel durchzuführen. Aus diesem Grund haben wir für die am 05.12.2013 stattfindende Sitzung des Studierendenparlaments gemeinsam einen dahingehenden Antrag gestellt.

Debatte an der Justus-Liebig-Universität dauert schon vier Jahre an 

An der Justus-Liebig-Universität Gießen dauert die Debatte um die universitäre Selbstverpflichtung zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung nun schon vier Jahre an. Damals, 2009, war der erste Versuch von studentischer Seite gescheitert, in der Diskussion um eine neue Grundordnung auch eine Zivilklausel in diese Vereinbarung über die Statuen der Universität aufzunehmen. Das Thema war noch jung – der universitäre Senat folgte der Empfehlung der zur Grundordnung berufenen Kommission und lehnte ab.

Seit 2011 gibt es den Arbeitskreis Zivilklausel an den Gießener Hochschulen, der mit Veranstaltungen, Aktionen, Anträgen in Senat und im Studierendenparlament viele Semester lang versucht hat, die Studierendenschaft aufzuklären, Drittmittel offenlegen zu lassen und ehemaliger und noch stattfindender Rüstungsforschung nachzugehen. Eine bereits für Januar 2013 geplante Urabstimmung im Rahmen der Hochschulwahlen kollidierte mit der Absicht des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die Studierenden über das Ticket zur Landesgartenschau zu befragen. Seitdem geriet das Thema in den Hintergrund.

Doch nun, im Wintersemester 2013/14, bietet sich endlich die Möglichkeit, mit der größten „Statusgruppe“ an der Hochschule, den Studierenden, eine Urabstimmung zur Zivilklausel durchzuführen. 

Nicht alle Hochschulgruppen setzen sich für eine Zivilklausel ein

Urabstimmungen über und sogar die Einführung von Zivilklauseln sind an anderen Universitäten und Hochschulen längst keine Seltenheit mehr. Beispiel Frankfurt am Main: An der Goethe-Universität ist die Zivilklausel bereits in der Grundordnung verankert. Der Senat hat einen gemeinsamen Beschluss mit Senator_innen aus allen Statusgruppen gefasst. Ohne eine vorherige Urabstimmung unter den Studierenden (76% Zustimmung) hätte es dort wahrscheinlich nie eine Zivilklausel geben. Auch andere Universitäten haben eine Zivilklausel eingeführt. Wieso hat es in Gießen nicht einmal eine Urabstimmung gegeben?

Nicht alle Hochschulgruppen befürworten die Einführung einer Zivilklausel und haben das Thema in der Vergangenheit sogar gänzlich aus ihren Programmen rausgehalten. Wir glauben, dass nach fast vier Jahren Debatte die Zeit gekommen ist, die Studierenden an der JLU Gießen zu befragen, ob sie eine Zivilklausel wollen. Deshalb fordern wir alle verbliebenen Hochschulgruppen und somit gerade auch die Gegner_innen einer Zivilklausel dazu auf, sich dem Antrag für eine Urabstimmung im Rahmen der Hochschulwahlen 2014 anzuschließen.

Die Diskussion muss auch im Senat geführt werden

Das Universitäts-Präsidium verwies mehrfach darauf, dass eine Zivilklausel kein akutes Thema darstelle und dass im Moment aus Gießen keine Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie oder dem Bundesministerium für Verteidigung bekannt sei. Gegenwärtig mag das zutreffen. Zum einen geht es uns aber um eine grundsätzliche Ablehnung und Verhinderung von Rüstungsforschung an der JLU Gießen. Zum anderen lässt sich nicht überprüfen, ob diese Aussage überhaupt zutrifft, da sich das Präsidium selbst universitätsintern weigert, eine vollständige Liste der durch sogenannte Drittmittel finanzierten Projekte herauszugeben.  Ebenso hat das Bundesministerium für Verteidigung die Angaben über Forschungsprojekte mittlerweile zur Verschlusssache erklärt.

Was bekannt ist: Von 2000 bis 2006 erhielt die Justus-Liebig-Universität für verschiedene Projekte über 1,4 Millionen Euro[1] vom Bundesministerium für Verteidigung. Die ersten Aufträge reichen bis in die 1970er- und 1980er-Jahre zurück[2].Wieso sollten wir uns also sicher sein, dass nicht auch in Zukunft wieder Forschung in diese Richtung betrieben wird?

Zuletzt ist die Zivilklausel für uns auch mit der Vorstellung von einer Universität verbunden, an der Vertreter_innen der Bundeswehr nicht willkommen sind. Davon kann jedoch nicht die Rede sein: Im Juni 2013 fand in den Räumlichkeiten der Universität bereits zum dritten Mal ein „Tagesseminar für  Sicherheitspolitik“ des „Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr“ statt, das gemeinsam mit dem Think Tank „Bundesverband  Sicherheitspolitik an Hochschulen“ (BSH) und der „Studentischen  Reservistenkameradschaft Gießen“ organisiert wurde. Auch aus diesem Grund ist die Frage nach einer rein zivil ausgerichteten Universität aktueller denn je. Eine mögliche erfolgreiche Urabstimmung wird diese notwendige Debatte in den Senat und auf den Campus zurückholen.

Email: info@zivilklausel-giessen.org

Homepage: http://www.zivilklausel-giessen.org

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[1]            Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van   Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 17/5832 – S.6

[2]            Redaktion: BRD: Rüstungsforschung an den Hochschulen (1984-1986) in: Wissenschaft und Frieden 1987-1 abgerufen unter http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0683 am 27.11.2013, 23:35