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Erfolgreiche Teilnahme an der bundesweiten Zivilklausel-Aktionswoche vom 1-8. Mai

2. Juni 2012

Gießen. Wie angekündigt konnten wir unsere Stände, Veranstaltungen und Werbeaktionen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche „Ja zur Zivilklausel“ durchführen. Wir haben Flyer verteilt, neue Mitglieder gewonnen und konnten mehr Menschen durch unseren selbsterstellten Vortrag erreichen. Für mediale Unterstützung sorgte ein Artikel im Gießener Anzeiger (den wir auch bald hier hochladen werden), durch den wir auch einige Stellungnahmen der Hochschulen bekommen konnten (weiter unten haben wir diese dokumentiert).

An den Ständen (vor der großen Mensa des Phil I und vor dem Chemiehörsaal bei den Naturwissenschaften) konnten wir mit vielen Menschen ins Gespräch kommen und erfuhren unter anderem, dass viele schon von der Arbeit des Arbeitskreises gehört hatten, die meisten äußerten sich auch positiv zu der Einführung einer Zivilklausel an der JLU Gießen. Auf der anderen Seite gab es aber auch viel Klärungsbedarf: Wie soll eine Zivilklausel aussehen, wie soll sie „operationalisiert“ werden, also ausgestaltet sein, wie kann man dafür Sorge tragen, dass sie eingehalten wird und wie geht es danach weiter? Auch der Aspekt der eigentlichen Motivation wurde öfter abgefragt: Wie steht man als Befürworter einer Zivilklausel zum Krieg, zur Bundeswehr, zur Rüstungsindustrie, wie werden die freiwerdenden Gelder oder Forschungskapazitäten anders verwendet? Dabei mussten wir uns auch mit Studierenden auseinandersetzen, die zum einen davon ausgingen, dass durchaus in Gießen Projekte fürs Militär stattfinden (z.B. Materialwissenschaften), zum anderen um die Gelder für ihren Forschungsbereich fürchteten und ganz offen zugaben, dass es ihnen reichlich egal wäre wofür ihre Forschung letztendlich verwendet würde.

Die Plakatwand im Foyer des Philosophikum II stand vom 1-8. Mai dort, inwiefern sie frequentiert wurde konnten wir leider nicht auswerten, entschieden uns aber dafür, diese Methode der Information auch an anderen Campi zu verwenden. Auf dieser Wand hatten wir die Definition einer Zivilklausel, einige Beispiele für zurückliegende militärische Forschung an der JLU Gießen, einen langen Artikel aus einer Tageszeitung zur Aktionswoche, sowie einen Hinweis auf unsere Veranstaltung aufgehängt.

Diese fand zum Ausklang der Aktionswoche am 7. Mai im Café Amélie statt und schloss sich an unser Interview und unseren Fototermin mit dem Gießener Anzeiger an, aus dem ein Artikel entstand, der in der Ausgabe vom 9.5.2012 erschien. Im Internet ist dieser HIER zu finden. Dort wurde von Alan Ruben van Keeken, einem Gründungsmitglied unseres Arbeitskreises, eine generelle Einführung in die Thematik gegeben. Es ging dabei um die Definition einer Zivilklausel, Beispiele der Einführung in anderen Universitäten und die verschiedenen Möglichkeiten eine solche bindend zu verankern.

Nach dem einführenden Teil wurde aus dem Publikum heraus von einem anderen Mitglied des Arbeitskreises auch noch einmal der gesellschaftliche Hintergrund eines Engagements für eine Zivilklausel erläutert: Warum führt Deutschland Krieg? Was sind die Interessen? Mithilfe des modular aufgebauten Vortrages konnten sodann einige Aussagen zu der Programmatik deutscher militärischer Außenpolitik illustriert werden (Verteidigungspolitische Richtlinien des Bundesministeriums für Verteidigung, Celler Trialog usw.).

Hinzu kam auch der Verweis auf die individuelle Seite des Eintretens für ausschließlich friedliche und zivile Forschung: Will ICH für die Verbesserung des Kriegshandwerks forschen? Will ICH an einem Institut studieren, wo für die Bundeswehr gearbeitet wird? Beide Verweise erwiesen sich als wichtige Grundpfeiler des Engagements und wurden auch weitgehend diskutiert. Am Ende stand der Appell des Arbeitskreises, die Anwesenden sollten als „Multiplikatoren“ dienen und die Diskussion in ihre Fachbereiche, Freundeskreise und zu ihren Kommiliton_innen tragen. Dabei setze sich das Publikum auch aus Studierenden der THM zusammen.

In einem Nachtreffen zur Aktionswoche einigte sich der Arbeitskreis darauf, weitere Vorträge zu halten (hier wird auch anvisiert, bestimmte Gruppen der Hochschulen direkt anzusprechen) und die Recherche und Werbung weiter voranzutreiben. Durch die von einer breiten Mehrheit getragene Verankerung eines Zugangs zu den Ressourcen des AStAs der JLU durch einen Beschluss des StuPas, konnte auch die Infrastruktur des Arbeitskreises gesichert werden.

Abschließend noch ein Verweis auf die Stellungnahmen der Pressestellen der Hochschulen, JLU und THM, die uns in unserer Arbeit nur noch bestärken werden:

Auf Anfrage des Gießener Anzeigers ließ das Präsidium der THM verlauten:

     […]während [J.M.1] es THM-Präsident Günther Grabatin „höchst fraglich erscheint, ob es überhaupt machbar ist, die Verwertung von ingenieurwissenschaftlichen Entwicklungsresultaten dauerhaft im Sinne friedlicher Absichten zu kanalisieren“. Den Argumenten für eine ausschließlich zivil ausgerichtete Wissenschaft „steht darüber hinaus die durchs Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre entgegen“(1)

Was hier etwas verklausuliert gesagt wird, stellt sich bei genauerer Ansicht als eher banal heraus: Solange es Rüstungsfirmen und/oder Kriege gibt, kann jede Forschung irgendwie in die Hände derer gelangen, die damit Kriegsmaterial herstellen. Nun gut. Das ist auf der einen Seite ein Armutszeugnis der Wissenschaft, dass sie über ihre Ergebnisse keine Kontrolle hat, auf der anderen Seite kann, wie wir bereits öfter dargelegt haben, ein Beschluss oder ein Bestandteil von Kooperationsverträgen solche Nutzung sanktionieren. Denken wir nur an die TU Berlin, die solche Vertragsklauseln in ihre Kooperationsvereinbarungen aufgenommen hat. Denken wir auch an das bürgerliche Patentrecht, das den Erfindenden erlaubt, über die Verwendung ihrer Patente zu bestimmen! Was der werte Herr Grabatin auch meint, ist das sogenannte „Add-on“ Prinzip, wobei frei auf dem Markt verfügbare Technologie durch kleine Abänderungen für den Einsatz an der Front zurechtgemacht werden kann. Nun ist hier aber anzumerken, dass eine Zivilklausel nicht darauf ausgerichtet ist, in dieser Sphäre eine friedliche und zivile Forschung garantieren zu können; das ist vielmehr eine Aufgabe der Zivilgesellschaft! Eine Zivilklausel will in der Sphäre der Universität und der direkt daran angeschlossenen Verwertung für zivile und friedliche Nutzung eintreten. Darauf ist der Präsident der THM gar nicht eingegangen.

Was die bekannte Taktik anbelangt, die grundgesetzlich verankerte „Freiheit der Wissenschaft“ gegen die Beschränkungen auf eine friedliche und zivile Ausrichtung durch eine Zivilklausel auszuspielen, seien hier nicht zu viele Worte verschwendet: Wir haben schon an mehreren Stellen nicht nur auf die wegweisende Arbeit von Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger zur Rechtmäßigkeit einer Zivilklausel am Karlsruher Institute of Technology verwiesen, sondern auch auf den grundlegenden Denkfehler (einen sehr weitreichenden) hingewiesen: Wenn die Freiheit der Wissenschaft als absolute Grenzenlosigkeit verstanden werden würde, dann wäre es doch undenkbar, gegen die Verwendung von embrionalen Stammzellen Gesetze zu erlassen (wie es in Deutschland geltendes Recht ist), oder hohe ethische Richtlinien bei Versuchsanordnungen mit Menschen einzuführen. Moment? Da wird die Freiheit der Wissenschaft aufgewogen, wie es bei vielen Grundfreiheiten der Fall ist, aufgewogen gegen ein höheres Gut, das der menschlichen Würde beispielsweise. Das gleiche gilt für die Zivilklausel. Wo potentiell das friedliche Zusammenleben der Völker durch eine Einwirkung oder Vorbereitung von deutschem Boden gestört werden könnte, da schränkt das die Freiheit der Wissenschaft deutlich ein, so muss man argumentieren, wenn man eine Zivilklausel einführt. Wie anders sollten auch die zurzeit 8 Zivilklauseln an deutschen Hochschulen gerechtfertigt sein? Spricht Grotian diesen Universitäten die Rechtmäßigkeit ihrer selbstauferlegten Verpflichtungen ab?

Und nun ein paar Worte zur Äußerung des Präsidiums der JLU Gießen, in der es heißt:

     „[…]wird seitens des JLU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass bereits der Landesgesetzgeber im HHG vorgibt, dass „[a]lle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen […] die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mitzubedenken“ haben“(1)

Besorgen wir uns ersteinmal dieses Zitat im Originalzusammenhang aus dem hessischen Hochschulgesetz § 1,3:

 „(3) Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis mitzubedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung, vor allem in ihrem Fachgebiet, bekannt, die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können, sollen sie den zuständigen Fachbereichsrat oder ein zentrales Organ der Hochschule davon unterrichten.“(2)

Wir haben an anderem Ort bereits darauf hingewiesen, dass dieser Passus zwar lieb gemeint ist, aber weder Sanktionen vorsieht, noch irgendwelche genauen Operationalisierungen an den einzelnen Hochschulen vorschreibt. Vornehmlich handelt es sich um eine Gewissensklausel. Und selbst wenn nun ein Mitglied der Hochschule Forschung für die Bundeswehr oder für einen Rüstungszweck oder -konzern anzeigt, ist noch nicht gesichert, dass IRGENDETWAS passiert. Obgleich diese Bedenken unsererseits schwerwiegend sind, stellt dieser Passus jedoch eine Möglichkeit der Anknüpfung einer Zivilklausel dar und zeigt schon in Ansätzen wie ein Aufwiegen zwischen den Folgen der Forschung und der Freiheit der Wissenschaft aussehen kann. Dabei verweist die Inklusion der Wahrung des „friedliche Zusammenleben“ auf den Krieg und kriegerische Handlungen.

Quellen: (1) http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/11950838.htm Erschienen am 9.5.2012 abgerufen am 28. Mai.2012 um 16.46

(2) Hessisches Hochschulgesetz

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