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Bis auf weiteres bleibt vom Arbeitskreis nur noch dieser Blog

Der Antrag auf eine Urabstimmung zur Zivilklausel ist gescheitert - bis auf weiteres wird vom Arbeitskreis Zivilklausel nur noch dieser Blog betrieben.

BND-Veranstaltung an der Uni Gießen – Nein, Danke!

15. Januar 2014

Martinis, Verfolgungsjagten, Miss Moneypenny als Sekretärin und die Lizenz zum Töten. So stellen sich Hollywood und nicht wenige Menschen das Leben eines Geheimagenten vor. Unabgesehen der Tatsache, dass unter demokratischen Gesichtspunkten selbst dieses Idealbild eines im Verborgenen agierenden und unter keinen gesetzlichen Restirktionen stehenden Gentleman-Killers ein äußerst zweifelhaftes „Role-Model“ abgibt, nimmt sich die Arbeit der „echten“ Geheimagenten, wie denen des deutschen BND (Bundesnachrichtendienst) zum größten Teil viel unheldenhafter und weniger spektakulär aus:

Länderanalysen erstellen, erlangte Informationen, z.B. Handynummern an befreundete Geheimdienste weiterleiten, damit die die Drecksarbeit machen können (Hinrichtungen per Drohne ohne Gerichtsbeschluss) und nicht zu knapp: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktzonen aushorchen und sie – die Vermutung liegt nahe – in Ausnutzung ihrer Notlage mit Aufenthaltsgenehmigungen und der Beschleunigung des Asylverfahrens dazu zu bringen, für sie als Spione zu arbeiten bzw. Aufenthaltsorte von Terroristen zu verraten, um diese wichtigen Daten dann weiterzureichen (s.o).

Anscheinend brauch der BND Nachwuchs und hat dabei keine Scham, direkt an die Uni zu gehen. Und was läge da näher, als das Programm des Career Centers der Uni Gießen zu nutzen – liegt doch direkt in Gießen eine Außenstelle des BND, getarnt als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“, die wohl ihr Hauptbetätigungsfeld an dem hiesigen zentralen Auffanglager für Asylsuchende hat.

Am 15.1.2014 um 17:30 wird in Raum 108 des ZfbK-Gebäudes hinter dem ehemaligen Promarkt diese Veranstaltung unter dem Titel „Der Bundesnachrichtendienst – einzigartig, vielseitig, geheim“ stattfinden.

Wir finden, dass alle Studierenden, die keinen Bock auf diese Möchtegern-Agenten an IHRER Uni haben, da morgen mal ganz unverbindlich reinschneien sollten, um sich „Einblicke in die vielfältigen und interessanten Aufgabenbereiche des BND“ gewähren zu lassen. Fragen stellen kostet ja schließlich nichts – Klatschen ist nicht verboten und Zwischenrufe kennt z.B. auch der nun ehemalige deutsche „Verteidigungs“minister De Maiziére von deutschen Unis her ganz gut.

Wer dagegen findet, dass die oben beschriebenen Praktiken keinen hinreichenden Grund für eine Ablehnung dieser Bande darstellen, der möge sich die schier unendliche Liste von Skandalen anschauen, welche sich durchaus als „einzigartig“ ausnehmen: denn darin ist der BND unter den Bundesbehörend nationaler Meister.

Und wem es nur um den schnöden Mammon zu tun ist, der lasse sich die 101 Millionen Euro auf der Zunge zergehen, die das neue Spionage-Hauptquartier teurer werden soll. Für Geschichtsbewusste wiederum bietet sich ein Blick in die tiefbraune Historie des Vereins an – denn die Gründungsmitglieder des damals noch „Organisation Gehlen“ geheißenen Dienstes waren fast allesamt alte Nazis – einer vollständigen Aufklärung dieser Zusammenhänge verweigern sie sich bis heute.

Ihr seht, es gibt viele Gründe, dem BND ein „freundliches“ Nimmerwiedersehen an dieser Uni zu bereiten – kommt also zahlreich und überlegt euch geeignete Mittel zu sagen:

BND an unserer Uni? Nein Danke!

Denn sie wissen (nicht) was sie tun – Zivilklauselfarce im Senat

15. Januar 2014

(Gießen). 5 Wochen sind mittlerweile vergangen, seit im Studierendenparlament der Antrag auf ein Urabstimmung zu den diesjährigen Hochschulwahlen mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Wie von mehreren Seiten schon dargestellt wurde, spielten die Jungsozialisten dabei eine delikate Rolle, waren sie doch die einzige  große Liste, die sich dem Antrag nicht anschloss und die Abstimmung entgegen sonstiger Verfahrensweise „frei“ gab.(Mehr Informationen)

Zudem brachte sie mehrheitlich Argumente vor, warum eine solche Urabstimmung nicht sinnvoll sei – ja selbst gegen die Notwendigkeit einer Zivilklausel an der JLU überhaupt sprachen sie an – und ließen sich für die Feststellung, an der JLU würde keine „ausschließlich militärische Forschung“ betrieben werden, vom Präsidenten höchstpersönlich Brief und Siegel geben.

Ganz ohne Zivilklausel geht’s nicht

Offensichtlich scheinen die Jungsozialisten aber doch ein wenig Angst zu haben, dass das Thema komplett untergeht oder dass die Informationen über ihr zweifelhaftes Verhalten zu den Studierenden durchdringen könnte, die sie ja schließlich wählen sollen (und viele Juso-Wählerinnen und Wähler sind Fans einer zivilen und friedlichen Uni!). Denn: schon während der verhängnisvollen Sitzung am 5.Dezmeber ließ sich ein Juso-Parlamentarier nicht nehmen, dem Vertreter des AK Zivilklausel vorzuschlagen, doch ohne Urabstimmung einfach in den Senat zu gehen, bzw. zusammen mit dem AStA an einer Lösung zu arbeiten. Gut nachvollziehbar lehnten die unterstützenden Listen und auch der AK Zivilklausel ab – ohne Urabstimmung würde das Thema nie eine Chance haben a) die Studierenden zu erreichen und b) Druck auf die Senatorinnen und Senatoren auszuüben.

Und bist du nicht willig – so brauch ich Gewalt…

Doch wie es fast abzusehen war – angesichts dieses gönnerhaften Angebots – sollten die Jusos nicht (auf)hören. Auf der nächsten Sitzung des universitären Senats, des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Universität, wurde zu Beginn – ohne Absprache mit den anderen studentischen Senatsmitgliedern (UniGrün – eigene Koalition! Und Für Solidarität und Freie Bildung) – die Einfügung des Tagesordnungspunktes „Senatskommission zur Zivilklausel“ beantragt.

Jetzt also, nachdem sie die Zivilklausel-Urabstimmung abgelehnt hatten und mit ihren Argumenten die Notwendigkeit einer Zivilklausel für die Uni Gießen überhaupt in Frage gestellt hatten, da schienen sie sich zu denken: es wäre doch toll, diese Forderung, die NICHT im eigenen Programm steht, zumindest zu versuchen in die Tat umzusetzen. Ohne Unterstützung der anderen Listen, ohne breite Mobilisierung der Studierenden und schließlich – ohne die Urabstimmung.

Antrag abgelehnt

Ob es nun Naivität oder politisches Kalkül war, das abgestraft wurde – der Antrag wurde auf jeden Fall abgelehnt. Die Jusos müssen verstehen, dass sie an dieser Stelle nicht durch Hinterzimmergespräche und ohne die Unterstützung der Studierenden vorankommen. Dass sie nicht alle Befürworterinnen und Befürworter der Zivilklausel in StuPa und außerhalb verprellen können, um dann zu versuchen, sich allein die Lorbeeren einzuheimsen.  Oder – was noch viel wahrscheinlicher ist: Bei den sicher anstehenden Nachfragen an Wahlständen zumindest sagen zu können, dass man es versucht habe.

Es geht aber nicht nur ums bloße versuchen, darum eine Ausrede für eine Fehlentscheidung in der Vergangenheit zu haben, es geht auch nicht um machtpolitisches Kalkül. Es geht um die Frage, ob an der Universität Gießen endlich die Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft angestoßen wird. Das geht nicht ohne die Studierenden und das geht nicht im Alleingang – weder im Senat, noch im StuPa, noch auf dem Campus.

Trotz alledem – Wahlprüfsteine zur Hochschulwahl 2014

9. Januar 2014

(Gießen). Es ist mal wieder so weit. Hochschulwahlen an der JLU stehen an. Und im Lichte der jüngsten Entwicklungen haben wir das zum Anlass genommen, die verschiedenen Listen mal auf ihre Haltung zur Zivilklausel „abzuklopfen“. Denn obgleich die jüngste Niederlage erstmal eine Zäsur für die Zivilklauselbewegung an der Uni Gießen bedeutet, haben einige Listen im Nachgang dieses verhängnisvollen Abends angekündigt, weiter für die Einführung einer Zivilklausel zu kämpfen.

Grundlage dafür bilden die Wahlprogramme der Jusos, UniGrün, UnsereUni., sds.dielinke Gießen, Die StudentenUNION-Projekt Bildung & Zukunft, die Queere Liste, die Liberale Hochschulgruppe Gießen und schließlich der Demokratischen Linken Gießen. Hinzu kommen etwaige Stellungnahmen, die von den Listen nach der Ablehnung der Urabstimmung gemacht wurden – da letztere in den Wahlprogrammen nicht berücksichtig werden konnten (Abgabe vor dem 5.12., also dem Tag der betreffenden StuPa-Sitzung).

Wir überprüfen im Folgenden, ob die Programme der antretenden Listen sich (1)explizit zur Zivilklausel äußern, ob sie (2)die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft thematisieren und ob sie sich mit der Frage der (3)Unabhängigkeit von Forschung Lehre aufgrund von Auftragsforschung und Drittmitteln auseinandersetzen und schließlich ob die Urabstimmung Erwähnung findet (4).

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Politisches Taktieren verhindert Zivilklausel-Urabstimmung

6. Dezember 2013

Die erste Reaktion: betretenes Schweigen, Raunen und Entsetzen. Denn: Es wird auf absehbare Zeit keine Urabstimmung zur Zivilklausel an der Justus-Liebig-Universität geben. Mit 14 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen wurde der Antrag zur Urabstimmung in geheimer Wahl abgelehnt (Enthaltungen gelten als Nein-Stimme).

Die antragstellenden Listen waren UnsereUni., UniGrün, Demokratische Linke und sds.dielinke Gießen, zusammen kamen diese auf 13 Sitze. Gehen wir von der hohen Wahrhscheinlichkeit aus, dass diese geschlossen gestimmt haben (immerhin wurde in einem wochenlange Prozess zusammen der Antrag erstellt, eine PM verfasst und Werbung für die StuPa-Sitzung gemacht) liegt es nahe, dass Enthaltungen und Nein-Stimmen nicht nur aus dem konservativen und liberalen Lager kamen (insgesamt 7) sondern auch von der größten un den AStA mittragenden Hochschulgruppe: Den Jusos.

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Pressemitteilung verschiedener Hochschullisten zur Abstimmung über eine Urabstimmung im Studierendenparlament am 5.12.2013

2. Dezember 2013

Pressemitteilung des Arbeitskreis Zivilklausel an den Gießener Hochschulen und der Listen UniGrün, Unsere Uni., Demokratische Linke und sds.dielinke Gießen

Urabstimmung zur Zivilklausel – jetzt oder nie!

Die Debatte um die sogenannte Zivilklausel ist in den letzten Jahren eine der kontroversesten der Hochschulpolitik in Deutschland gewesen. Jene Diskussion über das Für und Wider von an Universitäten und Hochschulen betriebener Rüstungsforschung hat ein großes Medienecho hervorgerufen und unzählige Stellungnahmen provoziert. So ist es mittlerweile keinem hochschulpolitischen Akteur mehr möglich, zu dieser Frage keine Meinung zu haben oder das Thema als unwichtig abzutun.

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Abstimmung zur Zivilklausel in Sicht – Aber ohne euch läuft nix!

9. November 2013

Gießen. Ja der AK Zivilklausel war lange nicht mehr aktiv. Das Versprechen, dass wir wieder aktiv werden würden, konnten wir nicht einhalten. Ein paar Vorfälle, die uns hätten interessieren sollen, haben wir verschlafen. Und jetzt: Ein Paukenschlag. Auf der nächsten StuPa-Sitzung am 5.12.2013 könnte sich entscheiden, ob bei der kommenden Wahl eine Urabstimmung zur Frage der Zivilklausel die Studierenden nach der Wichtigkeit des Anliegens befragen könnte – denn mehr wäre es gar nicht als eine Befragung. Und natürlich ein starkes Movens für die verfasste Studierendschaft, sich des Themas in ihrer hochschulpolitischen Arbeit anzunehmen – im Senat, im StuPa, gegenüber der Landesregierung.

Ein Ausschuss zur Zivilklausel

Aber von Anfang an: Als der AK Zivilklausel Mitte diesen Jahres auf wenige Mitglieder zusammengeschrumpft war, stellte sich die Frage: Wie weiter? Und die verbliebenen entschieden sich für den am wenigsten arbeitsintensiven Weg und stellten im StuPa den Antrag auf die Einrichtung eines Ausschusses zu dem Thema. In diesem sollten alle im StuPa vertretenen Listen gemeinsam diskutieren OB und wenn ja WIE eine Urabstimmung zustandekommen könnte. Dabei erwies sich, wie unser Sprecher Alan Ruben van Keeken am Donnerstag vorletzer Woche vor versammeltem Parlament feststellen musste, dass die vorher noch angenommene Übereinkunft der meisten und stärksten Listen Jusos, UniGrün, SDS, UU und anderen über die Notwendigkeit einer solchen Urabstimmung nicht zu Stande kam. Hatte in den vorherigen Programmen der genannten Listen (andere waren zu dem Ausschuss erst gar nicht angetanzt, ein zweiter für kuzr vor der Sitzung des Parlaments angesetzten meldete sich bis auf eine konservative Verterter_In gar niemand!) noch die Zivilklausel drin gestanden, fand sie sich bei einer dann (das hatte auch keiner bemerkt) nicht mehr – den Jusos.

Alle sind für die Zivilklausel? Von wegen!

Während der Verhandlungen im Rahmen des Ausschusses überraschte das Mitglied der Jungsozialisten mit der Mitteilung, dass man sich innerhalb der Gruppe nicht sicher sei, ob das Thema genug hochschupolitische Relevanz besitze, um in Form einer Urabstimmung an die Studierenden herangetragen zu werden. Ein kleiner Blick nicht nur in die Hochschulmagazine deutscher Leitmedien (ZEIT; Spiegel; SPON;Süddeutsche, FAZ, Tagesspiegel, Focus usw. usf.) ganz zu schweigen von etwas kleineren Zeitschriften beherrscht das Thema seit mehreren Jahren und fast ungebrochen die Hochschulspalten der Presse. Auch unsere Auftritt im StuPa schaffte es direkt in die Gießener Zeitungen, mehr noch: während der restliche Abend der StuPa-Sitzung eher beiläufig referiert wurde, bekamen wir sogar die Headline. Es ist auch nicht so, als würden nicht in vielen Arbeitskreisen in Deutschland viele Jungsozialisten mitwirken, bzw. dass die Jusos teilweise auch von höherer Ebene aus für eine Zivilklausel streiten (in Frankfurt am Main z.B.).

Kommt alle zur StuPa-Sitzung!

Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Immerhin haben wir auch nicht aufggegeben, als letztes Jahr aufgrund der merkwürdigen Ansage, dass zwei Urabstimmungen ja die Studierenden überfordern würden, nichts zustande kam. Damit es dieses Jahr aber was wird, wollen wir euch hiermit bitten, die kommende StuPa-Sitzung am 5.12.2013 zu besuchen und unseren Antrag, den wir dann stellen werden zu unterstützen. Ja, ihr habt richtig gehört. Wir wollen trotzt der durch die mögliche Absage der Jusos gefährdete Minderheit im Parlament einen Antrag auf eine Urabstimmung stellen, weil wir denken, dass es jetzt an der Zeit ist! Jetzt, wo überall um uns herum Unis für die Zivilklausel kämpfen, viele schon eine haben haben wir nicht mal eine Urabstimmung hinbekommen. Aber diesmal wird es was!

Wir präsentieren euch, damit ihr schon mal wisst, was auf euch zukommt, den Text der mithilfe der anderen Listen im Ausschuss als Vorlage für die Urabstimmung vorgesehen sein wird:

Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität Gießen übernommen wird:

Die Universität Gießen wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie; sie fühlt sich dabei der Gesellschaft und insbesondere den Mitgliedern der Universität verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen und Einsicht in die Inhalte von Forschung, Lehre und Studium zu gewähren.

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung! Und wer jetzt Lust bekommen hat, wieder bei uns mitzumachen, immerhin brauchen wir für die Bewerbung im Vorfeld einer möglichen Urabstimmung viele Stimmen und Hände, könnt ihr euch einfach melden über das Kontaktformular oder unter info@zivilklausel-giessen.org

Neues vom AK Zivilklausel Gießen

15. Juni 2013

Gießen/Deutschland. Liebe Mitstreiter_Innen, liebe Interessierte. Es ist mal wieder Zeit an euch zu appellieren! Mischt euch ein, kommt zu uns, helft uns, die Zivilklausel für Gießen zu etablieren, bestehende Rüstungsforschung aufzudecken bzw. zukünftige zu verhindern. Es ist aber auch Zeit zurückzuschauen: Auf zwei Semester, in denen in Gießen fast gar nichts passiert ist, während im Rest der Republik ordentlich was gelaufen ist (dazu später mehr!).

Die alte Leier, aber leider wahr…

Wir konnten die letzten zwei Semester (dieses mit eingeschlossen) leider nicht so viel tun, wie davor. Keine Vorträge, keine großen Aktionen, keine Stände. Das hatte viele Gründe. Einer unserer Mitstreiter hat glücklicherweise seinen Doktortitel in der Tasche und Gießen verlassen, andere haben sich aufgrund von anderweitigen Studiumsgeschichten ausgeklinkt. Trotzdem gibt es bei uns noch den wenn auch oftmals allzu frommen Wunsch, weiterzumachen und darauf hin zu wirken, dass im kommenden Wintersemester über die Zivilklausel eine „Urabstimmung“ stattfindet. Der Hauptgrund ist aber der alte geblieben: Es gibt keinen Zivilklausel-Nachwuchs. Unsere Website erscheint relativ weit oben, wenn man Zivilklausel in Google eingibt, der AStA verweist auf seiner Seite auch auf uns. Also daran, dass diejenigen, die aus innerstem Bedürfnis aufsuchen wollen, um für eine Zivilklausel einzutreten scheint es an der Uni Gießen gar nicht zu geben. Und um den Rest an Leuten zu werben brauch es Zeit, personelle Ressourcen und Gelegenheiten. All das bot sich uns nicht in den letzten zwei Semestern und so schauen wir bangend und zugleich hoffnungsvoll auf die Möglichkeit, im Januar nächsten Jahres eine Abstimmung zum Thema zu bekommen. Bangend, weil wir Angst haben, dass das Quorum nicht erreicht, und das nicht genug Menschen mobilisiert werden können. Hoffnungsvoll, weil mit dieser konkreten Perspektive vieleicht mehr Menschen zu uns kommen könnten.

Alles auf die Urabstimmung setzen?

Eine Urabstimmung ist eine meistens mit den Wahlen zum Studierendenausschuss angesetzte „Befragung“ der Studierendenschaft, mit der sie – meist zu für sie besonders relevanten Themen – ihre Meinung zum Ausdruck bringen kann. Das bedeutet – ganz wichtig – das am Ende keine „bindenden Beschlüsse“ rauskommen, wie bei so mancher Volksabstimmung, sondern lediglich „Empfehlungen“. Das gilt vor allem für die hochschulpolitischen Bretter, die die Welt bedeuten, also den Senat und die Unileitung. Kommen wir über ca. 20 Prozent gilt das Quorum als erreicht (was unter heutigen Wahlbeteiligungen, die sich auch letzte Wahl nur so um ca. 18 % herum bewegten) schon ein hartes Stück Arbeit für die mobilisierenden Menschen darstellt.

Wir haben im Studierendenparlament jetzt einen Ausschuss ins Leben gerufen, um die Bedingungen einer solchen Urabstimmung zu besprechen: Soll das ganze überhaupt stattfinden? Welcher Text wird zur „Urabstimmung“ gestellt? Und wie könnten Werbe- bzw. Informationsveranstaltungen aussehen? Natürlich hoffen wir darauf, dass dies zustande kommt. Dass die Studierendenschaft sich zur Zivilklausel aussprechen kann und wir ein starkes Argument haben, diese vor dem Senat und der Unileitung einzufordern. Dennoch ist das nicht alles. Wir bleiben – und das in jüngster Zeit intensiver – auch an anderen „Fronten“ dran.

Anfrage zu Drittmittel

Mit Hilfe der Senatsliste Für Solidarität und Freie Bildung, an dieser Stelle explizit dafür gedankt sei, konnten wir mit einer Anfrage an das Präsidium einige Informationen über den genauen Prozess der Drittmitteleinwerbung erhalten, die wir im Moment noch auswerten. Wir hoffen, dass wir mit der Hilfe dieser Informationen genauer Fragen zu etwaigen Rüstungsprojekten usw. bekommen können, bzw. unsere immer noch offene Anfrage zu einer Auflistung aller Drittmittelprojekte noch einmal genauer und besser stellen können!

Entwicklungen Bundesweit.

Mittlerweile haben 13 Universitäten in ganz Deutschland Zivilklauseln, darunter auch sieben, die „neu“ seit 2009 hinzugekommen (im Rahmen des Bildungsstreikes konnte an der Uni Tübingen eine durchgesetzt werden) sind. Abstimmungen gab es an mindestens 5 Universitäten, die nächste steht an der Uni Kiel bevor (noch diesen Monat). Bei den Aktivitäten bilden die größeren hessischen Hochschulen mit Darmstadt (hat jetzt eine Zivilklausel), Frankfurt am Main (auch seit jüngstem in der Grundordnung) und Kassel (schon eine Urabstimmung) die Speerspitzen, während Gießen z.B. als ein auch nicht kleiner Standort (immerhin 25.000 Studierende) immer noch nachhängt. Dabei konnte z.B. bis heute die rechtliche Zulässigkeit nicht widerlegt werden. Es wird also auch für uns höchste Zeit, endlich in die Puschen zu kommen. Das neuste findet ihr wie immer auf stattweb.de/Zivilklausel

Was unser Plan für das nächste Semester ist und wie ihr uns erreicht

So – und damit kommen wir auch zu unserem (Wunsch)Plan fürs nächste Semester bzw. die letzten Wochen des aktuellen. Wir würden gerne ein paar Stände bei gutem Wetter auf den verschiedenen Campi (vor allem Phil I/II und den Naturwissenschaftler, vielleicht auch mal eine Premiere bei den Medizinern) machen, den Ausschuss des Studierenden-Parlaments betreuen (wie es uns in dem vom StuPa angenommenen Antrag auch zugesichert wurde) und hoffentlich zeitnah eine Urabstimmung durchs Studierendenparlament bringen. Erreichen könnt ihr uns wie immer über unsere Email-Adresse info@zivilklausel-info.org, das nächste Treffen werden wir über unsere FB-Page und hier früh genug ankündigen. Wir hoffen zudem, euch bald mit Infos über eine weitere Veranstaltung des Reservistenverbandes am geographischen Institut versorgen zu können und über die Ergebnisse unserer Anfrage bezüglich des Vorgangs der Drittmittel.